ERGÄNZENDE ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE ANBIETER
Letzte Aktualisierung: 08. November 2024
§ 1 Allgemeines
- Begriffsdefinitionen
In diesen erweiterten Geschäfts- und Vertragsbedinungen für gewerbliche Anbieter werden Begriffe und Bezeichnungen verwendet, deren fachliche Bedeutung und Auslegung von jener im allgemeinen Sprachgebrauch abweichen kann. Die nachfolgenden Begriffe und deren dargelegtes Verständnis in diesen Geschäfts- und Vertragbedingungen werden wie folgt definiert und sind zwischen den Parteien bindend:
„Online-Shop“
Beschreibt die Homepage und deren Unterseiten, die im Internet unter der Domain https://newsalesway.shop veröffentlicht ist. Im Online-Shop werden Waren, digitale Produkte oder Dienstleistungen präsentiert und zum Verkauf angeboten. Bei dieser Form des Versandhandels wird der Verkauf zum Großteil über das Internet abgewickelt, von Produktpräsentation bis zum Bestell- und Kaufvorgang.
"Online-Marktplatz“
Beschreibt eine Teilfunktion des Online-Shop, mit deren Hilfe der Betreiber einem Dritten die Möglichkeit einräumt, seinen Betrieb innerhalb des Online-Shop zu Präsentieren und dessen Produkte anzubieten und zu verkaufen. Alle Transaktionen auf diesen Seiten, werden vom Betreiber der Website verwaltet.
„Marktplatzbetreiber“
Beschreibt den Inhaber und Betreiber der Website, welche unter der Internetadresse https://newsalesway.shop im Internet veröffentlicht ist.
„Anbieter“
Beschreibt eine natürliche oder juristische Person, die über eine gültige Gewerbeberechtigung verfügt und durch den Marktplatzbetreiber dazu berechtigt wurde, einen Online-Marktplatz innerhalb des Online-Shop zu betreiben um dort Waren und Dienstleistungen an Dritte anzubieten.
„Parteien“
Beschreibt den Marktplatzbetreiber und den Anbieter jeweils einzeln als Partei oder gemeinsam als Parteien.
„Produkt“ und/ oder „Handelsware“
Beschreiben einzeln oder gemeinsam alle Arten von materiellen und immateriellen Gütern oder Dienstleistungen, welche von einem Anbieter auf dem Online-Marktplatz präsentiert oder zum Kauf angeboten werden.
„Anbieterportal“
Beschreibt jenen Bereich des Online-Marktplatzes, welcher es dem Anbieter ermöglicht, seine Profildaten (z. B. Firmendaten, Standort, Texte, Logo, Banner), seine Produkte und deren Ausführungen selbständig zu verwalten sowie grundlegende und zusätzliche Funktionen und Leistungen zu buchen.
„Kunden“ und/ oder „Nutzer“
Beschreiben einzeln oder gemeinsam natürliche oder juristische Personen, welche nicht zu den Anbietern gehören und den Online-Shop besuchen und die dort angezeigten Produkte einsehen und erwerben können.
„Plan“ und/ oder „Basisplan“ und/ oder „Ergänzungsplan“
Beschreibt einzeln oder gemeinsam einen vordefinierten Tarif für kostenpflichtige Leistungen und/ oder Funktionen, die der Anbieter, zum angegebenen Preis und für einen vordefinierten Zeitraum erwerben kann. Die Leistungsart sowie der Leistungsumfang und der dafür fällige Preis, werden dem Anbieter bei der Buchung im Online-Marktplatz angezeigt.
"Eröffnungsantrag"
Beschreibt das einen Link zu einem Online-Formular im Nutzerprofil, mit welchem ein Nutzer einen Antrag auf Eröffnung eines Online-Marktplatz an den Marktplatzbetreiber stellen kann.
"Transaktionen"
Beschreibt die Übertragung von Produkten oder Forderungen zwischen zwei Parteien. Allenfalls mit der Hilfe von Dritten und deren Services als Erfüllungsgehilfen. - Geltungsbereich
Die NSW - NEW SALES WAY GmbH, Karl-Etzel-Weg 39, 8053 Graz, Firmenbuch-Nr.: FN587503a, (kurz "Marktplatzbetreiber") bietet unter der Internetdomain (URL) https://newsalesway.shop einen Online-Shop mit integriertem Online-Marktplatz als Service für Gewerbetreibende an.
Innerhalb des Online-Marktplatz wird Gewerbetreibenden (kurz „Anbieter“) durch den Marktplatzbetreiber und gegen Entgelt die Möglichkeit eingeräumt, Handelswaren und Dienstleistungen (kurz: „Produkte“), zu bewerben und zu verkaufen. Die Produkte des Anbieters können von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Kunden“ bzw. „Nutzer“) im Online-Shop, gemeinsam mit jenen des Marktplatzbetreibers und anderer Anbieter, von Kunden eingesehen und erworben werden.
Die Nutzung des Online-Shop unterliegt grundsätzlich den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)" der NSW – NEW SALES WAY GmbH (kurz: Standard-AGB), so wie sie unter der URL https://www.newsalesway.shop/terms-conditions veröffentlicht sind. Für Anbieter gelten, ergänzend zu den Standard-AGB, diese "Ergänzende allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen für Anbieter" (zusammen mit den Standard-AGB kurz: „Anbieter-AGB“) - Vertragssprache
Die Geschäftssprache und Vertragssprache ist Deutsch. Bei einer Ansässigkeit des Anbieters außerhalb von Österreich, Deutschland und der Schweiz, ist zwischen den Parteien Englisch als zusätzliche Geschäftssprache vereinbart. Vertragstexte in der englischen Übersetzung – oder Übersetzungen des Vertragstextes einer anderen Sprache – dienen jedoch ausschließlich der Information. Für den Streitfall vereinbaren die Parteien, unabhängig von deren örtlichen Ansässigkeit, dass jedenfalls der deutsche Vertragstext und dessen Auslegung bindend ist. - Gender-Hinweis
Sofern in diesen Geschäfts- und Vertragsbedingungen Personenbezeichnungen verwendet werden, beziehen sich diese immer gleichermaßen auf weibliche und männliche Personen. Auf eine Doppelnennung und gegenderte Bezeichnungen wird zugunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. - Kommunikation
Jede Kommunikation zwischen den Parteien, soweit sie das Rechtsgeschäft betreffen das diesen Anbieter-AGB unterworfen ist, hat zur Erlangung der Wirksamkeit schriftlicher Form und zwar
- per E-Mail - oder -
- über das im Online-Shop unter https://www.newsalesway.shop/contact veröffentlichte Kontaktformular - oder -
- per eingeschriebenem Brief
zu erfolgen
§ 2 Abschluss, Laufzeit, Zahlung und Beendigung des Anbieter-Nutzungsvertrages
- Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss erfolgt im Online-Shop des Marktplatzbetreibers mittels dem, im Profil des Nutzers bereitgestellten Link zum Online-Antragsformular zu erfolgen.
Der Marktplatzbetreiber prüft den Eröffnungsantrag des Nutzers und bestätigt diesen, sofern die Bedingungen für die Eröffnung eines Online-Marktplatz als künftiger Anbieter durch den Nutzer erfüllt sind. - Vertragsbeginn und Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Anbieter-Nutzungsvertrags beginnt mit dem Tag des Zahlungseinganges beim Marktplatzbetreibers.
Sofern bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Anbieter-Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Wird der Anbieter-Nutzungsvertrag im Online-Shop des Marktplatzbetreibers abgeschlossen, so wird die Vertragslaufzeit vom Anbieter während des Bestellvorganges, durch Auswahl eines Plans (Tarifmodells) eigenständig festgelegt. Jedem Plan sind der jeweilige Leistungsumfang und die Vertragslaufzeit zugeordnet und im Online-Shop angegeben. - Nutzungsentgelt und Fälligkeit
- Die Höhe des Nutzungsentlgelts richtet sich nach dem, vom Benutzer bei der Bestellung ausgewählten Plan (Tarifmodell) wie im Anbieterportal angegeben.
- Die Zahlung des gewählten Plans wird an dem Tag des Abschlusses des Nutzungsvertrags zur Zahlung fällig.
- Bei einer Neueröffnung eines Online-Marktplatz, wird die Zahlung spätestens dem Tag der Zustimmung des Eröffnungsantrages durch den Marktplatzbetreiber, zur Zahlung fällig.
- Abwicklungsgebühr
- Die Abwicklungsgebühr wird bei jedem Geschäftsfall fällig, den der Anbieter über den Online-Marktplatz erfolgreich abwickelt. Der Geschäftsfall ist jedenfalls als erfolgreich abgewickelt und somit kostenpflichtig anzusehen, wenn die folgenden Bedingungen, am Stichtag der Abrechnung, allesamt erfüllt sind:
- Ein Nutzer hat beim Anbieter im Online-Marktplatz eine Bestellung getätigt und direkt bezahlt - oder - Ein Nutzer hat ein Angebot des Anbieters im Online-Marktplatz angenommen und den Angebotspreis direkt bezahlt.
- Die Bestellung wurde vom Anbieter an den Kunden versandt und es liegt hierüber eine Übernahme- oder Hinterlegungsbestätigung durch den Frächter vor, oder der Kunde hat die Bestellung im Online-Marktplatz als übernommen gemeldet.
- Der Kunde sein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsfristnicht ausgeübt Frist des Kunden ist verstrichen.
- Es liegen dem Marktplatzbetreiber am Stichtag der Abrechnung keine tauglichen Gründe vor, die die Abwicklung des Geschäftsfalls als nicht erfolgreich erscheinen lassen.
- Die Berechnungsgrundlage für die Abwicklungsgebühr bildet der Netto-Rechnungsbetrag, ohne eventueller Versandkosten.
- Von der Berechnungsgrundlage werden 10% (zehn prozent) als Abwicklungsgebühr an den Anbieter verrechnet.
Beträgt die Berechnungsgrundlage 10,00 (zehn) Euro oder weniger, wird eine Mindest-Abwicklungsgebühr von 1,35 (Eins Komma Fünfunddreißig) Euro für den Geschäftsfall fällig.
Beträgt die Berechnungsgrundlage 1.000,00 (eintausend) Euro oder mehr, wird die Abwicklungsgebühr mit 135,00 (Einhundertfünfunddreißig) Euro gedeckelt. - Abwicklungsgebühren sind vom Anbieter zu tragen und dürfen an den Kunden nicht weiterverrechnet werden.
- Eine Rückerstattung der Abwicklungsgebühren - aus welchem Grund auch immer (z.B. bei Annahmeverweigerung durch den Kunden, bei Garantie- oder Ersatzforderungen des Kunden gegen den Anbieter) - ist ausgeschlossen.
- Die Rechnungslegung über Abwicklungsgebühren monatlich, jeweils am ersten Werktag des Monats, für das vorangegangene Monat und sofern die Bedingungen für die Auszahlungen von Verkaufserlösen erfüllt sind.
- Die Abwicklungsgebühr zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer wird direkt von dem, an den Anbieter auszuzahlenden Verkaufserlös, in Abzug gebracht.
- Die Abwicklungsgebühr wird bei jedem Geschäftsfall fällig, den der Anbieter über den Online-Marktplatz erfolgreich abwickelt. Der Geschäftsfall ist jedenfalls als erfolgreich abgewickelt und somit kostenpflichtig anzusehen, wenn die folgenden Bedingungen, am Stichtag der Abrechnung, allesamt erfüllt sind:
- Zusatzleistungen
- Der Anbieter kann während der Laufzeit des Nutzungsvertrages zusätzliche Leistungen (Ergänzungen) in seinem Abieterportal bestellen/ buchen.
- Die Art sowie der Umfang und Preise der zusätzlichen Leistungen sind im Anbieterportal angegeben oder dem Auftragsschein zu entnehmen.
- Die Pakete sind jeweils ab dem 1. des darauffolgenden Monats mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten buchbar.
- Zusatzleistungen verlängern sich nicht automatisch sondern müssen durch den Anbieter manuell bestellt/ gebucht werden.
- Beendigung des Anbieter-Nutzungsvertrages
Der Anbieter-Nutzungsvertrag endet wenn;- der Anbieter die Datenschutzerklärung oder die Nutzung der Daten des Anbieters durch den Marktplatzbetreiber widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, per E-Mail oder postalisch an die im Impressum angegebene Postanschrift des Marktplatzbetreibers, erfolgen. Der Widerruf wird mit dem, der Zustellung des Widerrufs an den Marktplatzbetreiber folgenden Werktag wirksam. Noch laufende Transaktionen verlängern die Wirksamkeit des Widerrufs der Datenschutzerklärung und die Nutzung der Daten des Anbieters durch den Marktplatzbetreiber entsprechend.
- das Ende der Laufzeit des aktuellen Plans erreicht ist und vom Anbieter kein neuer Plan gewählt wurde.
- Vertragsstorno/ Rücktritt vom Anbieter-Nutzungsvertrag
Der Anbieter kann vom Anbieternutzungsvertrag binnen 7 (sieben) Tagen, ab dem Datum des Vertragsabschlusses, gebührenfrei zurücktreten.
Bei einem Vertragsrücktritt nach dem Ablauf der Frist, wird die Nutzungsgebühr des gewählten Plans, aliquot für 30 Tage ab Vertragsbeginn fällig. - Folgen von Vertragsbeendigung, -stornierung, -rücktritt (Vertragsauflösung)
- Die Vertragsbeendigung, Vertragsstornierung oder den Rücktritt vom Anbieter-Nutzungsvertrag (kurz: Vertragsauflösung) wird, mit dem der Zustellung der Vertragsauflösung an den Marktplatzbetreiber folgenden Werktag wirksam.
- Die vom Anbieter auf dem Online-Marktplatz angebotenen Produkte werden mit Wirksamkeit der Vertragsauflösung ausgeblendet. Nutzer des Online-Marktplatz, können die Produkte des Anbieters somit nicht mehr einsehen und kaufen.
- Ab der Wirksamkeit der Vertragsauflösung bleibt das Firmenprofil des Anbieters, in der Liste der aktuellen Anbieter im Online-Marktplatz, für 30 (dreißig) Tage einsehbar. Nach Ablauf der Frist wird das Firmenprofil des Anbieters aus der Liste der aktuellen Anbieter ausgeblendet. Die Produkte werden dem Anbieter im Anbieterportal, als ausgeblendete Produkte weiterhin angezeigt.
- Laufende Aufträge und Transaktionen, welche vor der Wirksamkeit der Vertragsauflösung zwischen dem Anbieter und Nutzern über den Online-Marktplatz abgeschlossen wurden, werden zu jenen Bedingungen abgewickelt, die vor der Vertragsauflösung gültig waren.
- Durch die Abwicklung laufender Aufträge und Transaktionen (z.B. Zahlungstransfers) verlängert die Abwicklungsfrist entsprechend. Die Anbieter-AGB und die Datenschutzerklärung gelten bis zum Abschluss der letzten Transaktion.
§ 3 Nutzungsvoraussetzung des Online-Marktplatz
- Grundlegende Voraussetzungen für Anbieter
- Der Nutzer ist nachweislich Gewerbetreibender in dem Sinn, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit, selbstständig, auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung mit der Absicht ausübt, dadurch Gewinne zu erzielen. Der Anbieter muss über eine, für seine Tätigkeit und für den Handel mit den von Ihm zum Verkauf angebotenen Produkten, gültige behördliche Berechtigung oder Genehmigung oder Lizenz verfügen, welche Ihn zur Ausübung des Gewerbes berechtigt.
- Der Nutzer hat im Online-Shop des Marktplatzbetreibers einen Nutzeraccount erstellt und die Standard-AGB des Marktplatzbetreibers akzeptiert.
- Der Nutzer hat im Nutzerprofil einen Eröffnungsantrag für einen Online-Marktplatz erstellt und dieser Eröffnungsantrag wurde vom Marktplatzbetreiber angenommen.
- Der Nutzer hat nach der Annahme des Eröffnungsantrages durch den Marktplatzbetreiber einen Plan gewählt und den im Plan angegebenen Preis an den Marktplatzbetreiber bezahlt.
- Datenbekanntgabe
- Der Anbieter ist im Zuge des Eröffnungsantrages verpflichtet, an den Marktplatzbetreiber seine Firmendaten (Firmenname, Geschäftsadresse, Steuernummer, Umsatzsteuernummer, Handelslizenz, Gewerbelizenz) zu übermitteln.
- Sofern der Marktplatzbetreiber die Teilnahme des Anbieters akzeptiert, hat dieser umgehend seine, für den Online-Handel relevanten Dokumente und Daten (z.B. seine Allgemeine Geschäftsbedingungen, sein Impressum, seine Widerrufsbelehrung für Verbraucher, seine Datenschutzerklärung) vollständig und in der letztgülftigen Fassung, in seinem Profil auf dem Online-Marktplatz zu veröffentlichen.
- Der Anbieter hat im Anbieterportal, seinem Marktplatz einen Marktplatznamen zu geben. Der Marktplatzname muss dazu geeignet sein, den Online-Marktplatz des Anbieters, für Kunden des Onlinne-Shop, eindeutig, unmissverständlich und verwechslungsfrei identifizieren zu können. Der Name des Online-Maktplatz darf keine E-Mail-Adresse und keine Internetadresse/ Internetdomain (URL) enthalten. Der Anbieter hat darauf bedacht zu nehmen, dass der verwendete Name des Online-Marktplatz des Anbieters keine bestehenden Produkt- oder Markenschutzrechte oder sonstige Eigentumsrechte Dritter verletzt. Der Anbieter hat den Marktplatzbetreiber von jeglichen Folgen schad- und klaglos zu halten, welche aus der unrechtmäßigen Nutzung von Produkt- oder Markenschutzrechten oder aus der Verletzung jedweder Eigentumsrechte Dritter durch den Anbieter, entstehen.
§ 4 Pflichten des Anbieters
- Datenaktualisierung
- Während der Nutzung des Online-Maktplatz, obliegt es dem Anbieter, seine Firmendaten im Online-Marktplatz auf dem aktuellen Stand zu halten und bei einer alfälligen Datenänderung diese unverzüglich im Anbieterportal zu aktualisieren. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, umfasst diese Verpflichtung den Firmenname oder die Inhaberschaft, die Geschäftsadresse, die Finanzamt-Steuernummer, die Umsatzsteuernummer, die Handelslizenz, die Gewerbelizenz, und/ oder die, für den einzelnen Geschäftsfall zwischen dem Anbieter und dessen Kunden, relevanten Daten.
- Kommt der Anbieter seiner Verpflichtung zur Datenaktualisierung nicht nach, ist der Marktplatzbetreiber mit der Feststellung der Dateninkonsistenz berechtigt, das Anbieterprofil solange für den Handel im Online-Shop einzuschränken, bis die fehlenden oder unrichtigen Daten durch den Anbieter nachgereicht bzw. berichtigt werden.
- Der Marktplatzbetreiber hat keine Verpflichtung für die Prüfung der Aktualität der Daten des Anbieters oder für die Berichtigung von fehlenden oder fehlerhaften Daten des Anbieters. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für sämtliche Folgen welche durch fehlende, falsche, ungültige oder ungültig gewordene Daten des Anbieters bedungen sind.
- Produktbeschreibungen
- Die angebotenen Produkte müssen wahrheitsgemäß und vollständig, mit allen Eigenschaften beschrieben werden, die für eine Kaufentscheidung durch den Nutzer oder die Annahme eines Angebotes, wesentlich sind. Ferner müssen Produkte mit geeignetem Bildern illustriert sein welche das tatsächlich im Online-Marktplatz angebotene Produkt verwechslungsfrei zeigen.
- Der Anbieter muss das Produkt der entsprechenden Kategorie im Online-Marktplatz zuordnen. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, falsche oder irreführende Kategorisierungen entsprechend zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Anbieters, die gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten zu erfüllen.
- Der Anbieter hat den Verbraucher über das (Nicht-) Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zu informieren und sicherzustellen.
- Produkte deren Bewerbung und/ oder deren Verkauf vom Fernabsatz bzw. Online-Handel ausgenommen sind und/ oder gegen gesetzliche Vorschriften, die Ethik verstößt oder in die Rechte Dritter eingreift, ist untersagt. Der Marktplatzbetreiber prüft die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produkte und Inhalte grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit und übernimmt daher keinerlei Haftung dafür. Der Marektplatzbetreiber behält sich das Recht vor, bei Kenntnisnahme von Inhalten die gegen gesetzliche Vorschriften, die Ethik oder die Anbieter-AGB verstoßen, diese umgehend zu entfernen.
- Preisauszeichnung
- Die Verkaufspreise müssen alle Preisbestandteile und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, sowie den Ladenpreisen des Anbieters entsprechen. Kosten welche dem Anbieter aus der Nutzung des Online-Marktplatzes oder aus den Gebühren für die Zahlungsabwicklung (z.B. für PayPal) entstehen, dürfen dem Verkaufspreis nicht direkt aufgeschlagen werden. Die Berechnung der Versandkosten und deren Ausweisung im Online-Marktplatz erfolgt separat vor dem Bezahlvorgang und wird dem Nutzer ebendort angezeigt.
- Die Verkaufspreise müssen alle Preisbestandteile und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, sowie den Ladenpreisen des Anbieters entsprechen. Kosten welche dem Anbieter aus der Nutzung des Online-Marktplatzes oder aus den Gebühren für die Zahlungsabwicklung (z.B. für PayPal) entstehen, dürfen dem Verkaufspreis nicht direkt aufgeschlagen werden. Die Berechnung der Versandkosten und deren Ausweisung im Online-Marktplatz erfolgt separat vor dem Bezahlvorgang und wird dem Nutzer ebendort angezeigt.
- Lieferbedingungen
- Die Lieferbedingungen (Lieferfristen) des Anbieters, sind im Anbieterprotal durch diesen so anzugeben, dass der Nutzer des Online-Makrtplatz diese einsehen kann.
- Die Lieferbedingungen (Lieferfristen) des Anbieters, sind im Anbieterprotal durch diesen so anzugeben, dass der Nutzer des Online-Makrtplatz diese einsehen kann.
- Frachtkosten
- Die Kosten für Fracht und Zustellung von Bestellungen, dürfen nicht dem Einzelpreis von Produkten aufgeschlagen werden, sondern sind, getrennt von den Produkten, je Lieferung im Anbieterportal zu erfassen. Der Anbieter muss die Frachtkosten im Anbieterprotal angeben, dass der Nutzer des Online-Marktplatz vor dem Bezahlvorgang über die zu erwartenden Frachtkosten wahrheitsgemäß und transparent informiert werden kann.
- Weichen die Fracht- und Lieferkosten zwischen den Produkten und/ oder zwischen Versandzonen voneinander ab, sind vom Anbieter im Anbieterportal entsprechende unterschiedliche Versandzonen mit den jeweils zugehörigen Kosten zu definieren und den Produkten entsprechend zuzuordnen.
- Die Frachtkosten müssen die allfällig anfallende Mehrwertsteuer enthalten.
- Angebot, Vertragsabschluss
- Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer vor Abschluss des Kaufvertrages seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbedingungen und Widerrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen.
- Der Marktplatzbetreiber sendet, im Namen und Auftrag des Anbieters, automatisiert eine Bestellbestätigung an den Nutzer. Hierdurch wird der Marktplatzbetreiber jedoch zu keinem Zeitpunkt zum Vertragspartner im Rechtsgeschäft zwischen dem Anbieter und dessen Kunden.
- Widerrufsrecht des Käufers
- Der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, hat das gesetzliche Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein bevollmächtigter Dritter ein bestelltes Produkt in Besitz nimmt, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten (kurz "Widerrufsrecht").
- Die rechtsverbindliche Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars liegt in der Verantwortung des Anbieters. Er ist für die Erfüllung aller vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten allein verantwortlich.
- Einen Widerruf hat der Anbieter direkt mit dem Nutzer abzuwickeln. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keinerlei Haftung.
§ 5 Auszahlungen von Verkaufserlösen
- Die Auszahlung der Verkaufserlöse erfolgt nicht automatisch, sondern muss im Anbieterportal über die Funktion „Auszahlungen“ durch den Anbieter manuell angefordert werden. Die Auszahlung des Verkaufserlöses ist kostenfrei, sofern die Auszahlung an den Anbieter innerhalb derselben Zahlungsart erfolgt, die auch der Kunde zur Zahlung der Bestellung verwendet hat.
- Die Auszahlung der Verkaufserlöse erfolgt jedenfalls erst, nachdem die nachfolgenden Bedingungen allesamt erfüllt sind:
- Nach der Prüfung der Übergabebestätigung für die Sendung durch den Transportdienstleister - und -
- Nach dem Ablauf der gesetzlichen Widerrufs- bzw. Rücktrittsfrist des Kunden.
Wurde vom Nutzer die ordnungsgemäße Lieferung seier Bestellung vorab im Online-Marktplatz bestätigt und das Widerrufsrecht ist erloschen, kann der Verkaufserlös ebenfalls ausgezahlt werden.
- Verfügt der Anbieter über kein Konto bei einem alternativen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal), wird der Marktplatzbetreiber den Auszahlungsbetrag auf das Bankkonto des Anbieters zur Anweisung bringen. Die Spesen für den Transfer auf dem Bankweg, vom Marktplatzbetreiber an den Anbieter, müssen vom Anbieter getragen werden.
- Überweisungen auf ein Bankkonto erfolgen aus organisatorischen- und kostentechnischen Gründen ab einem auszahlbaren Gesamt-Verkaufserlös von 50,00 (Fünfzig) Euro. Wünscht der Anbieter eine Auszahlung unter einem Betrag von 50,00 (Fünfzig) Euro, werden je Auszahlung Kosten in Höhe von 6,00 (sechs) Euro vom Auszahlungsbetrag in Abzug gebracht.
§ 6 Haftung
- Haftungsfreistellung des Marktplatzbetreibers
Der Anbieter hat den Marktplatzbetreiber von Ansprüchen durch Dritte freizustellen die diese gegen den Marktplatzbetreiber gerichtlich oder außergerichtlich wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Marktplatzes durch den Anbieter geltend machen. In diesen Fällen trägt der Anbieter die Kosten, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.
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