ERGÄNZENDE ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE ANBIETER
Letzte Aktualisierung: 08. November 2024
§ 1 Allgemeines
- Begriffsdefinitionen
In diesen erweiterten Geschäfts- und Vertragsbedinungen für gewerbliche Anbieter werden Begriffe und Bezeichnungen verwendet, deren Bedeutung und Auslegung von jener im allgemeinen Sprachgebrauch abweichen kann. Die nachfolgenden Begriffe und deren Verständnis werden daher wie folgt definiert und sind zwischen den Parteien bindend:
„Online-Shop“
Beschreibt die Homepage und deren Unterseiten, die im Internet unter der Domain https://newsalesway.shop veröffentlicht ist. Im Online-Shop werden Waren, digitale Produkte oder Dienstleistungen präsentiert und zum Verkauf angeboten. Bei dieser Form des Versandhandels wird der Verkauf zum Großteil über das Internet abgewickelt, von Produktpräsentation bis zum Bestell- und Kaufvorgang.
"Online-Marktplatz“
Beschreibt eine Teilfunktion des Online-Shop, mit deren Hilfe der Betreiber einem Dritten die Möglichkeit einräumt, seinen Betrieb innerhalb des Online-Shop zu Präsentieren und dessen Produkte anzubieten und zu verkaufen. Alle Transaktionen auf diesen Seiten, werden vom Betreiber der Website verwaltet.
"Service" und/ oder "Services"
Beschreiben die Bereitstellung von technologischen Lösungen in der Form von Programmen und Funktionen, die speziell darauf ausgerichtet sind es den Anbietern und Kunden zu ermöglichen, trotz räumlicher oder zeitlicher Trennung, Informationen bereit zu stellen und/oder bereitgestellte Informationen einzusehen und/oder Informationen auszutauschen und/oder miteinander zu kommunizieren.
„Marktplatzbetreiber“
Beschreibt den Inhaber und Betreiber der Website, welche unter der Internetadresse https://newsalesway.shop im Internet veröffentlicht ist.
„Anbieter“
Beschreibt eine natürliche oder juristische Person, die über eine gültige Gewerbeberechtigung verfügt und durch den Marktplatzbetreiber dazu berechtigt wurde, einen Online-Marktplatz innerhalb des Online-Shop zu betreiben um dort Waren und Dienstleistungen an Dritte anzubieten.
„Parteien“
Beschreibt den Marktplatzbetreiber und den Anbieter jeweils einzeln als Partei oder gemeinsam als Parteien.
„Produkt“ und/ oder „Handelsware“
Beschreiben einzeln oder gemeinsam alle Arten von materiellen und immateriellen Gütern oder Dienstleistungen, welche von einem Anbieter auf dem Online-Marktplatz präsentiert oder zum Kauf angeboten werden.
„Anbieterportal“
Beschreibt jenen Bereich des Online-Marktplatzes, welcher es dem Anbieter ermöglicht, seine Profildaten (z. B. Firmendaten, Standort, Texte, Logo, Banner), seine Produkte und deren Ausführungen selbständig zu verwalten sowie grundlegende und zusätzliche Funktionen und Leistungen zu buchen.
„Kunden“ und/ oder „Nutzer“
Beschreiben einzeln oder gemeinsam natürliche oder juristische Personen, welche nicht zu den Anbietern gehören und den Online-Shop besuchen und die dort angezeigten Produkte einsehen und erwerben können.
„Plan“ und/ oder „Basisplan“ und/ oder „Ergänzungsplan“
Beschreibt einzeln oder gemeinsam einen vordefinierten Tarif für kostenpflichtige Leistungen und/ oder Funktionen, die der Anbieter, zum angegebenen Preis und für einen vordefinierten Zeitraum erwerben kann. Die Leistungsart sowie der Leistungsumfang und der dafür fällige Preis, werden dem Anbieter bei der Buchung im Online-Marktplatz angezeigt.
"Eröffnungsantrag"
Beschreibt das im Nutzerprofil verlinkte Online-Formular, mit welchem ein Nutzer einen Antrag auf Eröffnung eines Online-Marktplatz an den Marktplatzbetreiber stellen kann und die dafür vom Marktplatzbetreiber geforderten Dokumente übermitteln kann.
"Transaktionen"
Beschreibt die Übertragung von Produkten oder Forderungen zwischen zwei Parteien. Allenfalls mit der Hilfe von Dritten und deren Services als Erfüllungsgehilfen.
"Standard-AGB"
Beschreibt die Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen der NSW - NEW SALES WAY GmbH die diese für Geschäfte mit Konsumenten (Endverbraucher) als Vertragsgrundlage definiert.
"Anbieter-AGB"
Beschreibt die, für Geschäfte unter Kaufleuten anwendbaren, Teile aus den "Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen" der NSW - NEW SALES WAY GmbH gemeinsam mit den "Ergänzenden Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen" für Anbieter der NSW - NEW SALES WAY GmbH. - Geltungsbereich
Die NSW - NEW SALES WAY GmbH, Karl-Etzel-Weg 39, 8053 Graz, Firmenbuch-Nr.: FN587503a, (kurz "Marktplatzbetreiber") bietet unter der Internetdomain (URL) https://newsalesway.shop einen Online-Shop mit integriertem Online-Marktplatz als Service für Gewerbetreibende an.
Innerhalb des Online-Marktplatz wird vom Marktplatzbetreiberden, gegen Entgelt, Gewerbetreibenden (kurz „Anbieter“) die Möglichkeit eingeräumt, Handelswaren und Dienstleistungen (kurz: „Produkte“), zu bewerben und zu verkaufen. Die Produkte des Anbieters können von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Kunden“ bzw. „Nutzer“) im Online-Shop, gemeinsam mit jenen des Marktplatzbetreibers und anderer Anbieter eingesehen und erworben werden.
Die Nutzung des Online-Shop unterliegt grundsätzlich den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)" der NSW – NEW SALES WAY GmbH (kurz: Standard-AGB), so wie sie unter der URL https://www.newsalesway.shop/terms-conditions veröffentlicht sind. Für Anbieter gelten, ergänzend zu den Standard-AGB, diese "Ergänzende allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen für Anbieter" (zusammen mit den Standard-AGB kurz: „Anbieter-AGB“) - Vertragssprache
Die Geschäftssprache und Vertragssprache ist Deutsch. Bei einer Ansässigkeit des Anbieters außerhalb von Österreich, Deutschland und der Schweiz, ist zwischen den Parteien Englisch als zusätzliche Geschäftssprache vereinbart. Vertragstexte in der englischen Übersetzung – oder Übersetzungen des Vertragstextes in einer anderen Sprache – dienen jedoch ausschließlich der Information. Für den Streitfall vereinbaren die Parteien, unabhängig von deren örtlichen Ansässigkeit, dass jedenfalls der deutsche Vertragstext und dessen Auslegung bindend ist. - Gender-Hinweis
Sofern in diesen Geschäfts- und Vertragsbedingungen Personenbezeichnungen verwendet werden, beziehen sich diese immer gleichermaßen auf weibliche und männliche Personen. Auf eine Doppelnennung und gegenderte Bezeichnungen wird zugunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. - Kommunikation
Jede Kommunikation zwischen den Parteien, soweit sie das Rechtsgeschäft betreffen das diesen Anbieter-AGB unterworfen ist, hat zur Erlangung der Wirksamkeit schriftlicher Form und zwar
- per E-Mail - oder -
- über das im Online-Shop unter https://www.newsalesway.shop/contact veröffentlichte Kontaktformular - oder -
- per eingeschriebenem Brief
zu erfolgen.
§ 2 Abschluss, Laufzeit, Zahlung und Beendigung des Anbieter-Nutzungsvertrages
- Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss hat im Online-Shop des Marktplatzbetreibers mittels dem, im Profil des Nutzers bereitgestellten, Link zum Online-Antragsformular zu erfolgen.
Der Marktplatzbetreiber prüft den Eröffnungsantrag des Nutzers und bestätigt diesen, sofern die Bedingungen für die Eröffnung eines Online-Marktplatz als künftiger Anbieter durch den Nutzer erfüllt sind. - Vertragsbeginn und Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Anbieter-Nutzungsvertrags beginnt mit dem Tag des Zahlungseinganges beim Marktplatzbetreiber.
Sofern bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Anbieter-Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Wird der Anbieter-Nutzungsvertrag im Online-Shop des Marktplatzbetreibers abgeschlossen, so wird die Vertragslaufzeit vom Anbieter während des Bestellvorganges, durch Auswahl eines Plans (Tarifmodells) eigenständig festgelegt. Jedem Plan sind der jeweilige Leistungsumfang und die Vertragslaufzeit zugeordnet und im Online-Shop angegeben. - Nutzungsentgelt und Fälligkeit
- Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich nach dem, vom Benutzer bei der Bestellung ausgewählten Plan (Tarifmodell) wie im Anbieterportal angegeben.
- Die Zahlung des gewählten Plans wird an dem Tag des Abschlusses des Nutzungsvertrags zur Zahlung fällig.
- Bei einer Neueröffnung eines Online-Marktplatz, wird die Zahlung spätestens dem Tag der Zustimmung des Eröffnungsantrages durch den Marktplatzbetreiber, zur Zahlung fällig.
- Servicegebühren
- Die Servicegebühr wird bei jedem Geschäftsfall fällig, den der Anbieter über den Online-Marktplatz erfolgreich abwickelt. Der Geschäftsfall ist jedenfalls als kostenpflichtig anzusehen, wenn die folgenden Bedingungen, am Stichtag der Abrechnung, allesamt erfüllt sind:
- Ein Nutzer hat beim Anbieter im Online-Marktplatz eine Bestellung getätigt oder ein Kunde hat ein Angebot des Anbieters angenommen.
- Es liegen dem Marktplatzbetreiber am Stichtag der Abrechnung keine tauglichen Gründe vor, die die Abwicklung des Geschäftsfalls als nicht erfolgreich erscheinen lassen.
- Die Berechnungsgrundlage für die Servicegebühr bildet der Netto-Rechnungsbetrag, ohne eventueller Kosten und Gebühren für Versand und Verzollung.
- Von der Berechnungsgrundlage werden 10% (zehn Prozent) als Servicegebühr an den Anbieter verrechnet.
Beträgt die Berechnungsgrundlage 10,00 (zehn) Euro oder weniger, wird eine Mindest-Servicegebühr von 1,35 (eins-komma-fünfunddreißig) Euro für den Geschäftsfall fällig.
Beträgt die Berechnungsgrundlage 1.000,00 (eintausend) Euro oder mehr, wird die Servicegebühr mit 135,00 (einhundertfünfunddreißig) Euro gedeckelt. - Stichtag für die Rechnungslegung vom Marktplatzbetreiber and den Anbieter ist jeweils der erste Werktag eines Kalendermonats, für das dem Stichtag vorangegangene Kalendermonat.
- Die Servicegebühr zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer wird direkt von dem, an den Anbieter auszuzahlenden, Verkaufserlös, in Abzug gebracht.
- Servicegebühr sind vom Anbieter zu tragen und dürfen an den Kunden nicht weiterverrechnet werden.
- Eine Rückerstattung von Servicegebühr an den Anbieter durch den Marktplatzbetreiber - aus welchem Grund auch immer - ist ausgeschlossen.
- Die Servicegebühr wird bei jedem Geschäftsfall fällig, den der Anbieter über den Online-Marktplatz erfolgreich abwickelt. Der Geschäftsfall ist jedenfalls als kostenpflichtig anzusehen, wenn die folgenden Bedingungen, am Stichtag der Abrechnung, allesamt erfüllt sind:
- Zusatzleistungen
- Der Anbieter kann während der Laufzeit des Nutzungsvertrages zusätzliche Leistungen (Ergänzungen) in seinem Anbieterportal bestellen/ buchen.
- Die Art der zusätzlichen Leistung, sowie deren Umfang und Preise, sind im Anbieterportal angegeben oder dem Auftragsschein zu entnehmen.
- Die Pakete sind jeweils ab dem 1. des der Bestellung folgenden Monats mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten buchbar.
- Die Dauer der Zusatzleistungen verlängern sich nicht automatisch sondern müssen durch den Anbieter zum Ablauf der Leistungsdauer manuell erneut bestellt/ gebucht werden.
- Beendigung des Anbieter-Nutzungsvertrages
Der Anbieter-Nutzungsvertrag endet wenn;- Der Anbieter die Datenschutzerklärung oder die Nutzungserlaubnis der Daten des Anbieters durch den Marktplatzbetreiber widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, per E-Mail oder postalisch an die im Impressum angegebene Postanschrift des Marktplatzbetreibers, erfolgen. Der Widerruf wird mit dem, der Zustellung des Widerrufs an den Marktplatzbetreiber folgenden Werktag wirksam. Noch laufende Transaktionen verlängern die Wirksamkeit des Widerrufs der Datenschutzerklärung und die Nutzung der Daten des Anbieters durch den Marktplatzbetreiber entsprechend.
- das Ende der Laufzeit des aktuellen Plans erreicht ist und vom Anbieter kein neuer Plan gewählt wurde.
- Vertragsstorno/ Rücktritt vom Anbieter-Nutzungsvertrag
Der Anbieter kann vom Anbieternutzungsvertrag binnen 7 (sieben) Tagen, ab dem Datum des Vertragsabschlusses, gebührenfrei zurücktreten.
Bei einem Vertragsrücktritt nach dem Ablauf der Frist, wird die Nutzungsgebühr des gewählten Plans, aliquot für 30 Tage ab Vertragsbeginn fällig. - Folgen von Vertragsbeendigung, -stornierung, -rücktritt (Vertragsauflösung)
- Die Vertragsbeendigung, Vertragsstornierung oder den Rücktritt vom Anbieter-Nutzungsvertrag (kurz: Vertragsauflösung) wird, mit dem der Zustellung der Vertragsauflösung an den Marktplatzbetreiber folgenden Werktag wirksam.
- Die vom Anbieter auf dem Online-Marktplatz angebotenen Produkte werden mit Wirksamkeit der Vertragsauflösung ausgeblendet. Nutzer des Online-Marktplatz, können die Produkte des Anbieters somit nicht mehr einsehen und kaufen.
- Ab der Wirksamkeit der Vertragsauflösung bleibt das Firmenprofil des Anbieters, in der Liste der aktuellen Anbieter im Online-Marktplatz, für 30 (dreißig) Tage einsehbar. Nach Ablauf der Frist wird das Firmenprofil des Anbieters aus der Liste der aktuellen Anbieter ausgeblendet. Dem Anbieter werden die Produkte im Anbieterportal weiterhin, als ausgeblendete Produkte, angezeigt.
- Laufende Aufträge und Transaktionen, welche vor der Wirksamkeit der Vertragsauflösung zwischen dem Anbieter und Nutzern über den Online-Marktplatz abgeschlossen wurden, werden zu jenen Bedingungen abgewickelt, die vor der Vertragsauflösung gültig waren.
- Durch die Abwicklung laufender Aufträge und Transaktionen (z.B. durch Zahlungstransfers) verlängert sich die Abwicklungsfrist entsprechend. Die Anbieter-AGB und die Datenschutzerklärung gelten bis zum Abschluss der letzten Transaktion.
§ 3 Nutzungsvoraussetzung des Online-Marktplatz
- Grundlegende Voraussetzungen für Anbieter
- Der Nutzer ist nachweislich Gewerbetreibender in dem Sinn, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit, selbstständig, auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung mit der Absicht ausübt, dadurch Gewinne zu erzielen. Der Anbieter muss über eine, für seine Tätigkeit und für den Handel mit den von Ihm zum Verkauf angebotenen Produkten, gültige behördliche Berechtigung oder Genehmigung oder Lizenz verfügen, welche Ihn zur Ausübung des Gewerbes berechtigt.
- Der Nutzer hat im Online-Shop des Marktplatzbetreibers einen Nutzerkonto erstellt und die Standard-AGB des Marktplatzbetreibers akzeptiert.
- Der Nutzer hat im Nutzerprofil einen Eröffnungsantrag für einen Online-Marktplatz erstellt und dieser Eröffnungsantrag wurde vom Marktplatzbetreiber angenommen.
- Der Nutzer hat nach der Annahme des Eröffnungsantrages durch den Marktplatzbetreiber einen Plan gewählt und den im Plan angegebenen Preis an den Marktplatzbetreiber bezahlt.
- Datenbekanntgabe
- Der Anbieter ist im Zuge des Eröffnungsantrages verpflichtet, an den Marktplatzbetreiber seine Firmendaten (Firmenname, Geschäftsadresse, Steuernummer, Umsatzsteuernummer, Handelslizenz, Gewerbelizenz) zu übermitteln.
- Sofern der Marktplatzbetreiber die Teilnahme des Anbieters akzeptiert, hat dieser umgehend seine, für den Online-Handel relevanten Dokumente und Daten (z.B. seine Allgemeine Geschäftsbedingungen, sein Impressum, seine Widerrufsbelehrung für Verbraucher, seine Datenschutzerklärung) vollständig und in der letztgültigen Fassung, in seinem Profil auf dem Online-Marktplatz zu veröffentlichen.
- Der Anbieter hat im Anbieterportal, seinem Marktplatz einen Marktplatznamen zu geben. Der Marktplatzname muss dazu geeignet sein, den Online-Marktplatz des Anbieters, für Nutzer des Online-Shop, eindeutig und verwechslungsfrei identifizieren zu können. Der Name des Online-Marktplatz darf keine E-Mail-Adresse und keine Internetadresse/ Internetdomain (URL) enthalten. Der Anbieter hat darauf Bedacht zu nehmen, dass der, für den Online-Marktplatz des Anbieters gewählte Name, keine bestehenden Produkt- oder Markenschutzrechte oder sonstige Eigentumsrechte Dritter verletzt. Der Anbieter hat den Marktplatzbetreiber von jeglichen Folgen Schad- und klaglos zu halten, welche dem Marktplatzbetreiber aus der unrechtmäßigen Nutzung von Produkt- oder Markenschutzrechten oder aus der Verletzung von Eigentumsrechten Dritter durch den Anbieter, entstehen.
§ 4 Pflichten des Anbieters
- Datenaktualisierung
- Während der Nutzung des Online-Marktplatz, obliegt es dem Anbieter, seine Firmendaten im Online-Marktplatz auf dem aktuellen Stand zu halten und bei einer allfälligen Veränderung die betroffenen Daten im Anbieterportal unverzüglich zu aktualisieren. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, umfasst die Verpflichtung zur Datenaktualisierung den Firmenname, die Inhaberschaft, die Geschäfts- und Lieferadresse, die Finanzamt-Steuernummer, die Umsatzsteuernummer, die Handelslizenz, die Gewerbelizenz, und/ oder die, für den einzelnen Geschäftsfall zwischen dem Anbieter und dessen Kunden, relevanten Daten.
- Kommt der Anbieter seiner Verpflichtung zur Datenaktualisierung nicht nach, ist der Marktplatzbetreiber mit der Feststellung der Dateninkonsistenz berechtigt, das Profil und die Produkte des Anbieters solange für den Handel im Online-Shop zu beschränken, bis die fehlenden oder unrichtigen Daten durch den Anbieter nachgereicht bzw. berichtigt werden.
- Der Marktplatzbetreiber hat keine Verpflichtung für die Prüfung der Aktualität der Daten des Anbieters oder für die Berichtigung von fehlenden oder fehlerhaften Daten des Anbieters. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für sämtliche Folgen welche durch fehlende, falsche, ungültige oder ungültig gewordene Daten des Anbieters bedungen sind.
- Produktbeschreibungen
- Die angebotenen Produkte müssen wahrheitsgemäß und vollständig, mit allen Produkteigenschaften beschrieben werden, die für eine Kaufentscheidung oder für die Annahme eines Angebotes durch den Nutzer, wesentlich sind.
- Produkte müssen mit geeigneten Bildern illustriert sein und das tatsächlich im Online-Marktplatz angebotene Produkt deutlich und verwechslungsfrei zeigen.
- Der Anbieter muss das Produkt der entsprechenden Kategorie im Online-Marktplatz zuordnen. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, falsche oder irreführende Kategorisierungen entsprechend zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Anbieters, die gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten zu erfüllen.
- Produkte deren Bewerbung und/ oder deren Verkauf vom Fernabsatz bzw. Online-Handel ausgenommen sind und/ oder gegen gesetzliche Vorschriften, die Ethik verstößt oder in die Rechte Dritter eingreift, ist untersagt. Der Marktplatzbetreiber prüft die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produkte und Inhalte grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit und übernimmt daher keinerlei Haftung dafür. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, bei Kenntnisnahme von Inhalten die gegen gesetzliche Vorschriften oder die Ethik oder die Anbieter-AGB verstoßen, diese Inhalt umgehend zu entfernen.
- Preisauszeichnung
- Die Verkaufspreise und Angebotspreise müssen alle Preisbestandteile und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, sowie den Ladenpreisen des Anbieters entsprechen. Kosten welche dem Anbieter aus der Nutzung des Online-Marktplatzes oder aus den Gebühren für die Zahlungsabwicklung (z.B. für PayPal) entstehen, dürfen dem Verkaufspreis nicht aufgeschlagen werden. Die Berechnung der Versandkosten und deren Ausweisung im Online-Marktplatz erfolgt separat vor dem Bezahlvorgang und wird dem Nutzer ebendort angezeigt.
- Die Verkaufspreise und Angebotspreise müssen alle Preisbestandteile und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, sowie den Ladenpreisen des Anbieters entsprechen. Kosten welche dem Anbieter aus der Nutzung des Online-Marktplatzes oder aus den Gebühren für die Zahlungsabwicklung (z.B. für PayPal) entstehen, dürfen dem Verkaufspreis nicht aufgeschlagen werden. Die Berechnung der Versandkosten und deren Ausweisung im Online-Marktplatz erfolgt separat vor dem Bezahlvorgang und wird dem Nutzer ebendort angezeigt.
- Lieferbedingungen
- Die Lieferbedingungen (Lieferfristen) des Anbieters, sind im Anbieterprotal durch diesen so anzugeben, dass der Nutzer des Online-Marktplatz diese leicht auffinden und einsehen kann.
- Die Lieferbedingungen (Lieferfristen) des Anbieters, sind im Anbieterprotal durch diesen so anzugeben, dass der Nutzer des Online-Marktplatz diese leicht auffinden und einsehen kann.
- Frachtkosten
- Die Kosten für Fracht und Zustellung von Bestellungen, dürfen nicht dem Einzelpreis von Produkten aufgeschlagen werden.
- Der Anbieter muss die Frachtkosten wahrheitsgemäß und transparent im Anbieterprotal angeben. Der Nutzer des Online-Marktplatz wird während der Bestellung und vor dem Bezahlvorgang, auf der Grundlage der vom Anbieter angegebenen Versandkosten, über die zu erwartenden Frachtkosten seiner Bestellung informiert.
- Weichen die Fracht- und Lieferkosten zwischen den Produkten und/ oder zwischen Versandzonen voneinander ab, sind vom Anbieter im Anbieterportal entsprechende Versandzonen mit den jeweils zugehörigen Kosten zu definieren und den Produkten entsprechend zuzuordnen.
- Die Frachtkosten müssen die allfällig anfallende Mehrwertsteuer enthalten.
- Angebot, Vertragsabschluss
- Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer vor Abschluss des Kaufvertrages seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbedingungen und Widerrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen.
- Der Anbieter hat den Verbraucher über das (Nicht-) Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zu informieren und sicherzustellen das der Verbraucher dieses ausüben kann.
- Der Marktplatzbetreiber sendet, im Namen und Auftrag des Anbieters, automatisiert eine Bestellbestätigung und/oder Informationen zum Versand und Versandstatus an den Nutzer. Hierdurch wird der Marktplatzbetreiber jedoch zu keinem Zeitpunkt zum Vertragspartner im Rechtsgeschäft zwischen dem Anbieter und dessen Kunden.
- Widerrufsrecht des Käufers
- Der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, hat das gesetzliche Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein bevollmächtigter Dritter ein bestelltes Produkt in Besitz nimmt, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten (kurz "Widerrufsrecht").
- Die rechtsverbindliche Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars liegt in der Verantwortung des Anbieters. Er ist für die Erfüllung aller vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten gegenüber seinem Kunden alleine verantwortlich.
- Einen Widerruf hat der Anbieter unverzüglich und direkt mit dem Nutzer abzuwickeln. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keinerlei Haftung.
§ 5 Auszahlungen von Verkaufserlösen
- Die Auszahlung der Verkaufserlöse erfolgt nicht automatisch, sondern muss im Anbieterportal über die Funktion „Auszahlungen“ durch den Anbieter manuell angefordert werden. Die Auszahlung des Verkaufserlöses ist kostenfrei, sofern die Auszahlung an den Anbieter innerhalb derselben Zahlungsart erfolgt, die auch der Kunde zur Zahlung der Bestellung verwendet hat.
- Die Auszahlung der Verkaufserlöse erfolgt jedenfalls erst, nachdem die nachfolgenden Bedingungen allesamt erfüllt sind:
- Nach der Prüfung der Übergabebestätigung für die Sendung durch den Transportdienstleister - und -
- Nach dem Ablauf der gesetzlichen Widerrufs- bzw. Rücktrittsfrist des Kunden.
Wurde vom Nutzer die ordnungsgemäße Lieferung seiner Bestellung im Online-Marktplatz bestätigt und das Widerrufsrecht ist erloschen, kann der Verkaufserlös ebenfalls ausgezahlt werden.
- Verfügt der Anbieter über kein Konto bei einem alternativen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal), wird der Marktplatzbetreiber den Auszahlungsbetrag auf das Bankkonto des Anbieters zur Anweisung bringen. Die Spesen für den Transfer auf dem Bankweg müssen vom Anbieter getragen werden.
- Überweisungen auf ein Bankkonto erfolgen aus organisatorischen- und kostentechnischen Gründen sobald der auszahlbare Gesamt-Verkaufserlös 50,00 (fünfzig) Euro überschreitet. Veranlasst der Anbieter eine Auszahlung obwohl der , auszahlbare Gesamt-Verkaufserlös 50,00 (fünfzig) Euro nicht überschreitet, werden je Auszahlung Manipulationskosten in Höhe von 6,00 (sechs) Euro vom Auszahlungsbetrag in Abzug gebracht.
§ 6 Haftung
- Haftungsfreistellung des Marktplatzbetreibers
- Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für Folgen welche durch fehlende, falsche, ungültige oder ungültig gewordener Daten des Anbieters bedungen sind.
- Der Anbieter hat den Marktplatzbetreiber von Ansprüchen durch Dritte freizustellen, die diese gegen den Marktplatzbetreiber, gerichtlich oder außergerichtlich, wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Marktplatzes durch den Anbieter sowie dessen Handlungen und Unterlassungen, geltend machen. In diesen Fällen trägt der Anbieter sämtliche vorprozessualen Auslagen und Kosten sowie die Prozess- und Anwaltskosten des Marktplatzbetreibers.
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